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Bürgerräte: so funktionieren sie, mit Beispielen

Wie Bürgerräte arbeiten: Losverfahren, Lernphase, Beratung und Empfehlungen, mit Beispielen vom Bundestag, aus Irland, Frankreich, Ostbelgien und Österreich.

Direkte DemokratieVeröffentlicht

Ein Bürgerrat ist eine per Los ausgewählte Gruppe von Menschen, die sich über mehrere Tage oder Wochenenden in ein Thema einarbeitet, Fachleute und Interessengruppen anhört, in moderierten Kleingruppen berät und am Ende über Empfehlungen abstimmt. Weil die Mitglieder zufällig ausgewählt und nach Bevölkerungsmerkmalen ausbalanciert werden, soll der Bürgerrat zeigen, zu welchen Schlüssen ganz unterschiedliche Menschen nach gründlicher Beratung kommen. Seine Empfehlungen gehen meist an Parlament oder Regierung und sind nicht bindend.

Bürgerräte sind keine Volksabstimmungen. Man ordnet sie der deliberativen Demokratie zu; sie können Wahlen und Abstimmungen ergänzen.

Der Ablauf im Überblick

Phase Was passiert
1. Auftrag Parlament, Regierung oder Kommune legt Frage und Umgang mit den Ergebnissen fest
2. Losverfahren Einladung zufällig gezogener Personen, Auswahl einer repräsentativen Gruppe aus den Zusagen
3. Lernphase Fachleute und Interessengruppen stellen unterschiedliche Sichtweisen vor
4. Beratung moderierte Kleingruppen wägen Optionen ab
5. Abstimmung Empfehlungen werden einzeln abgestimmt
6. Antwort der Auftraggeber erklärt, was er übernimmt, ändert oder ablehnt

Das Losverfahren

Das Los unterscheidet den Bürgerrat von offenen Beteiligungsformaten, bei denen vor allem die ohnehin Aktiven kommen. Üblich ist ein zweistufiges Verfahren:

  1. Eine große Zufallsstichprobe erhält eine Einladung, meist über das Melderegister.
  2. Aus den Zusagen wird die endgültige Gruppe so gezogen, dass sie der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Herkunftsregion, Gemeindegröße und Bildung entspricht.

Aufwandsentschädigung, Kinderbetreuung und Reisekosten helfen, dass auch Menschen teilnehmen, die sonst keine Zeit oder Mittel hätten.

Beratung und Abstimmung

Die Moderation sorgt dafür, dass alle zu Wort kommen und Informationen ausgewogen sind. Am Ende wird über jede Empfehlung abgestimmt, manchmal mit Zustimmungsskalen statt reinem Ja/Nein, siehe Zustimmungs- und Bewertungswahl. Wie Fragen formuliert sind, ist auch hier entscheidend; Tipps im Ratgeber Abstimmungsfragen formulieren.

Beispiele aus Deutschland, Österreich und Europa

  • Bundestag: 2023 setzte der Deutsche Bundestag seinen ersten eigenen Bürgerrat ein, zum Thema „Ernährung im Wandel“. Rund 20.000 Menschen aus 82 zufällig gezogenen Gemeinden wurden angeschrieben, aus den Zusagen wurden 160 Mitglieder gelost. Im Februar 2024 übergab der Bürgerrat sein Gutachten mit neun Empfehlungen (Informationen des Bundestages).
  • Zivilgesellschaftliche Bürgerräte in Deutschland: Schon vorher gab es bundesweite Bürgerräte, die von Organisationen der Zivilgesellschaft initiiert wurden, sowie zahlreiche kommunale Bürgerräte.
  • Österreich: Vorarlberg nutzt Bürgerräte seit Jahren und hat die Beteiligungsform in der Landesverfassung verankert. Auf Bundesebene tagte 2022 ein Klimarat aus zufällig ausgewählten Menschen.
  • Ostbelgien: Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat 2019 einen ständigen Bürgerdialog eingeführt, bei dem ein dauerhafter Bürgerrat Themen für zeitlich begrenzte Bürgerversammlungen festlegt.
  • Irland: Ein Verfassungskonvent (2012–2014) aus gelosten Bürgern und Abgeordneten und ab 2016 eine Bürgerversammlung mit 99 gelosten Mitgliedern gaben Empfehlungen, denen Referenden folgten, etwa zur gleichgeschlechtlichen Ehe (2015) und zum Abtreibungsrecht (2018). Berichte stehen auf citizensassembly.ie.
  • Frankreich: Ein Bürgerkonvent zum Klima mit 150 Mitgliedern tagte 2019 und 2020.
  • EU: Die Konferenz zur Zukunft Europas (2021–2022) umfasste Europäische Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Menschen aus allen Mitgliedstaaten.

Stärken und Grenzen

Stärken Grenzen
repräsentativer Querschnitt statt nur der Aktivsten nur beratend, Wirkung hängt von der Politik ab
Zeit, um sich einzuarbeiten aufwendig und teuer
oft überparteiliche Kompromisse Auswahl der Fachleute und Fragestellung prägen das Ergebnis
schafft Vertrauen bei transparentem Ablauf kleine Gruppe hat nicht die Legitimation einer Abstimmung

Wie viel Gewicht Bürgerräte haben sollten, wird in Wissenschaft und Politik weiter diskutiert. Wir beschreiben das Verfahren, ohne einen bestimmten Einsatz zu empfehlen.

Bürgerrat, Bürgerbegehren, Volksabstimmung

Bürgerräte im Kleinen

Das Prinzip funktioniert auch im Verein, im Verband oder in der Kommune: klarer Auftrag, Auswahl per Los aus allen Mitgliedern, ausgewogene Information, neutrale Moderation und eine öffentliche Antwort auf die Empfehlungen.

Häufige Fragen

Sind Beschlüsse eines Bürgerrats verbindlich?

In der Regel nicht. Bürgerräte geben Empfehlungen ab. Manche werden mit der Zusage eingesetzt, dass Parlament oder Regierung förmlich antworten; die Entscheidung bleibt aber bei den gewählten Gremien oder, wie in Irland, bei einer anschließenden Volksabstimmung.

Wie wird man Mitglied eines Bürgerrats?

Man kann sich meist nicht bewerben, sondern wird eingeladen. Beim Bürgerrat des Bundestages wurden Adressen aus den Melderegistern zufällig ausgewählter Gemeinden gezogen; aus den Zusagen wurde dann eine Gruppe gelost, die der Bevölkerung in wichtigen Merkmalen entspricht.

Was unterscheidet einen Bürgerrat von einem Bürgerentscheid?

Beim Bürgerentscheid stimmen alle Wahlberechtigten einer Gemeinde über eine feste Frage ab. Ein Bürgerrat ist eine kleine, repräsentativ geloste Gruppe, die ein Thema vertieft berät und Vorschläge macht. Beides lässt sich kombinieren.

Können Vereine oder Kommunen das Verfahren selbst nutzen?

Ja. Viele Städte und Gemeinden haben bereits geloste Bürgerräte durchgeführt, und auch Verbände nutzen kleinere Losgremien. Wichtig sind ein klarer Auftrag, ausgewogene Information, neutrale Moderation und eine öffentliche Antwort auf die Empfehlungen.

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