Volksabstimmungen in Europa: Länderüberblick und Regeln

Volksabstimmungen gibt es in fast ganz Europa, aber kaum ein Bereich der Demokratie ist so unterschiedlich geregelt. Die Schweiz stimmt mehrmals im Jahr ab. Italien, Irland, Liechtenstein und Dänemark haben feste Verfassungsregeln für Referenden. Viele andere Staaten stimmen national nur über Verfassungsänderungen, den EU-Beitritt oder Verträge ab, und in Deutschland gibt es keine allgemeine bundesweite Volksabstimmung.

Die Tabelle fasst die wichtigsten nationalen Instrumente vereinfacht zusammen. Grundlage sind die jeweiligen Verfassungen; für Details und den aktuellen Stand empfiehlt sich der Blick in die Verfassungstexte und in Forschungsdatenbanken wie die des Centre for Research on Direct Democracy (C2D).

Länder im Überblick

Land	Wichtigste nationale Instrumente	Wer löst aus?	Bindend?	Besondere Hürden
Schweiz	obligatorisches und fakultatives Referendum, Volksinitiative	Verfassung; 50.000 Stimmberechtigte (Referendum); 100.000 (Initiative)	ja	Verfassungsvorlagen brauchen Volk und Stände
Liechtenstein	Referendum und Initiative	Bürger per Unterschrift; Landtag	ja	–
Österreich	Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung	Verfassung, Nationalrat; Bürger beim Volksbegehren	Volksabstimmung ja, Befragung nein	Volksbegehren verpflichtet nur zur Behandlung
Deutschland	keine allgemeine Volksabstimmung	nur bei Neugliederung des Bundesgebiets	–	Abstimmungen in Ländern und Gemeinden
Italien	abrogatives Referendum; Verfassungsreferendum	500.000 Wahlberechtigte oder fünf Regionalräte; beim Verfassungsreferendum auch ein Fünftel einer Kammer	ja	abrogatives Referendum gilt nur bei Beteiligung der Mehrheit der Wahlberechtigten
Irland	Verfassungsreferendum	zwingend bei jeder Verfassungsänderung	ja	einfache Mehrheit
Dänemark	Verfassungsreferendum, Souveränitätsreferendum, Referendum über Gesetze	Verfassung; ein Drittel des Parlaments bei Gesetzen	ja	zusätzliche Mindestanteile bezogen auf alle Wahlberechtigten
Frankreich	Referendum über Gesetze; Verfassungsreferendum; Referendum mit geteilter Initiative	Präsident auf Vorschlag von Regierung oder Parlament; Abgeordnete mit Unterstützung von Wählern	ja	geteilte Initiative: ein Fünftel des Parlaments und ein Zehntel der Wähler
Vereinigtes Königreich	Referenden per Parlamentsgesetz	Parlament	meist beratend	Regeln im jeweiligen Gesetz
Polen	landesweites Referendum	Sejm oder Präsident mit Zustimmung des Senats	bindend bei Beteiligung über der Hälfte	Beteiligungsquorum
Portugal	nationales Referendum	Präsident auf Vorschlag von Parlament oder Regierung	bindend bei Beteiligung über der Hälfte	Beteiligungsquorum
Spanien	konsultatives Referendum; Verfassungsreferendum	Regierung mit Ermächtigung des Parlaments; Verfassungsverfahren	konsultativ: nein	–
Niederlande	derzeit kein nationales Referendum	–	–	beratendes Referendumsgesetz galt 2015 bis 2018

Die Tabelle beschreibt Verfahren, nicht ihre Häufigkeit. Manche Instrumente stehen in der Verfassung, werden aber kaum oder nie genutzt.

Deutschland, Österreich und die Schweiz genauer

Schweiz. Bürger können Bundesgesetze mit dem fakultativen Referendum anfechten (50.000 Unterschriften in 100 Tagen) und mit der Volksinitiative Verfassungsänderungen verlangen (100.000 Unterschriften in 18 Monaten). Verfassungsvorlagen brauchen das Volks- und das Ständemehr, siehe doppelte Mehrheit. Kantone und Gemeinden stimmen zusätzlich über eigene Vorlagen ab.

Österreich. Eine Volksabstimmung ist bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung zwingend und sonst auf Beschluss des Nationalrats möglich. Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat behandeln, eine Abstimmung folgt daraus nicht. Volksbefragungen sind beratend. Auch die Bundesländer haben eigene Instrumente.

Deutschland. Auf Bundesebene gibt es Volksentscheide nur bei der Neugliederung des Bundesgebiets (Art. 29 GG). Alle 16 Länder kennen Volksbegehren und Volksentscheid, die Gemeinden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Hier findet die direkte Demokratie in Deutschland tatsächlich statt. Die Begriffe erklärt die Seite Referendum, Volksinitiative, Volksbegehren.

Drei Muster in Europa

1. Abstimmungen als Teil der Gesetzgebung: Schweiz und Liechtenstein, wo Bürger Gesetze anfechten und Verfassungsänderungen vorschlagen können.
2. Abstimmungen, die an die Verfassung gebunden sind: Irland, Dänemark und Italien. Diese Regeln haben zu vielen Abstimmungen über EU-Verträge geführt, siehe Referenden über EU-Verträge.
3. Gelegentliche Abstimmungen zu Grundsatzfragen: etwa im Vereinigten Königreich, in Spanien, Portugal und vielen mittel- und osteuropäischen Staaten, oft zu EU-Beitritt, Unabhängigkeit oder Verfassungsreform.

Vier Fragen für jeden Ländervergleich

1. Wer löst aus? Verfassung, Behörden oder Bürger?
2. Wer schreibt den Text? Parlament oder Bürger?
3. Ist das Ergebnis bindend?
4. Gibt es Hürden? Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren und doppelte Mehrheiten können eine Vorlage trotz Ja-Mehrheit scheitern lassen.

Grundbegriffe stehen unter Was ist ein Referendum?.

Quellen und Grenzen

Die Übersicht stützt sich auf die Verfassungstexte der genannten Staaten und ist für den Vergleich vereinfacht. Fristen, Themenausschlüsse und Kampagnenregeln sind nicht vollständig abgebildet, und Verfassungen ändern sich. Für rechtliche oder wissenschaftliche Zwecke bitte den aktuellen Verfassungstext und die amtlichen Wahlbehörden heranziehen, für die Schweiz etwa die Bundeskanzlei. Wir bewerten nicht, ob mehr oder weniger Volksabstimmungen wünschenswert wären.