Doppelte Mehrheit: Volk und Stände, Rat der EU, Verbände

Eine doppelte Mehrheit verlangt, dass ein Antrag zwei verschiedene Mehrheiten zugleich gewinnt. Meist ist die eine eine Mehrheit der Menschen (Stimmende, Bürger, Mitglieder), die andere eine Mehrheit der Einheiten (Staaten, Kantone, Länder, Mitgliedsvereine). So sollen Große und Kleine ausbalanciert werden: Weder die bevölkerungsreichsten Einheiten allein noch ein Bündnis vieler kleiner Einheiten allein kann entscheiden.

Für Leserinnen und Leser in der Schweiz ist das Prinzip vertraut: Volk und Stände. Auf europäischer Ebene gilt es bei Abstimmungen im Rat der EU.

Volksmehr und Ständemehr in der Schweiz

Bei eidgenössischen Abstimmungen über Verfassungsänderungen und bestimmte völkerrechtliche Beitritte gilt das obligatorische Referendum (Art. 140 der Bundesverfassung). Angenommen ist eine Vorlage nach Art. 142 BV nur, wenn

• die Mehrheit der Stimmenden im ganzen Land (Volksmehr) und
• die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen.

Das Ergebnis im Kanton gilt als dessen Standesstimme. Sechs Kantone (früher Halbkantone genannt) haben je eine halbe Standesstimme, insgesamt gibt es 23 Standesstimmen. Auch Volksinitiativen, die immer eine Verfassungsänderung vorschlagen, brauchen beide Mehrheiten. Für fakultative Referenden gegen Bundesgesetze genügt dagegen das Volksmehr.

Weil kleine, eher ländliche Kantone gleich viel zählen wie große städtische, kann eine Vorlage das Volksmehr erreichen und trotzdem scheitern. Amtliche Ergebnisse aller Abstimmungen veröffentlicht die Bundeskanzlei.

Qualifizierte Mehrheit im Rat der EU

Seit dem 1. November 2014 entscheidet der Rat der EU in den meisten Fällen mit einer qualifizierten Mehrheit, die als doppelte Mehrheit definiert ist. Nach Art. 16 Abs. 4 des EU-Vertrags gilt:

Bedingung	Schwelle
Mitgliedstaaten	mindestens 55 % der Ratsmitglieder, mindestens fünfzehn
Bevölkerung	diese vertreten mindestens 65 % der EU-Bevölkerung
Sperrminorität	mindestens vier Ratsmitglieder

Bei 27 Mitgliedstaaten bedeutet das mindestens 15 Staaten. Die Vier-Staaten-Regel verhindert, dass drei große Länder allein über das Bevölkerungsgewicht blockieren. Handelt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters, gilt eine höhere Schwelle von 72 % der Mitglieder (Art. 238 Abs. 2 AEUV). Die 55/65-Formel stand bereits im EU-Verfassungsvertrag von 2004, der nie in Kraft trat; der Vertrag von Lissabon hat sie übernommen.

Doppelte Mehrheit im Verband: ein Rechenbeispiel

Frei erfundenes Beispiel. Ein Landesverband hat fünf Mitgliedsvereine unterschiedlicher Größe. Laut Satzung braucht ein Antrag (1) die Mehrheit aller Delegiertenstimmen und (2) die Mehrheit der Mitgliedsvereine.

Verein	Delegiertenstimmen	Ja	Nein	Vereinsmehrheit
Nord	40	30	10	Ja
Ost	12	4	8	Nein
Süd	10	3	7	Nein
West	8	2	6	Nein
Mitte	10	6	4	Ja
Summe	80	45	35	2 von 5

Die Delegiertenmehrheit ist erreicht (45 zu 35), die Vereinsmehrheit nicht (2 von 5). Ohne die zweite Bedingung hätte der größte Verein den Antrag fast allein durchgebracht. Das ist der Schutzeffekt, aber auch der Preis: Eine entschlossene Gruppe kleiner Einheiten kann blockieren.

Weitere Beispiele

• Deutschland: Eine echte doppelte Mehrheit aus Volk und Ländern kennt das Grundgesetz nicht. Für Grundgesetzänderungen braucht es zwei Drittel im Bundestag und zwei Drittel im Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG), also zwei qualifizierte Mehrheiten in zwei Organen.
• Dachverbände im Sport oder in Berufsständen kombinieren häufig Stimmen der Mitgliedsverbände mit gewichteten Delegiertenstimmen.
• Gesellschaftsrecht: Manche Beschlüsse brauchen zusätzlich die Mehrheit innerhalb einer bestimmten Aktiengattung.

Doppelte Mehrheit und Quorum nicht verwechseln

Ein Quorum fragt, ob genug Menschen teilnehmen. Eine doppelte Mehrheit fragt, ob zwei verschiedene Gruppen zustimmen. Beides kann zusammenkommen: Ein Verband kann verlangen, dass mindestens die Hälfte der Mitgliedsvereine vertreten ist (Quorum) und dass ein Antrag sowohl die Mehrheit der Delegierten als auch die Mehrheit der Vereine erreicht (doppelte Mehrheit). Je mehr Hürden kombiniert werden, desto schwerer sind Entscheidungen. Das kann gewollt sein, etwa bei Satzungsänderungen, sollte aber bewusst gewählt werden.

Wann sich eine doppelte Mehrheit lohnt

• Die Mitglieder sind sehr unterschiedlich groß.
• Es geht um die Grundordnung der Organisation, etwa Satzung oder Beitragsverteilung.
• Ein großes Mitglied soll nicht allein dominieren, ohne jedem ein Vetorecht zu geben.

Festzulegen sind: welche zwei Bezugsgrößen zählen, welche Schwelle jeweils gilt, wie die Position einer Einheit ermittelt wird und was bei Gleichstand innerhalb einer Einheit gilt. Grundbegriffe stehen unter Mehrheiten und Quorum, Länderregeln im Überblick zu Volksabstimmungen in Europa und die Geschichte der Vertragsabstimmungen unter Referenden über EU-Verträge.